Öffentliche Diskussion im F-Haus
Mindestlohn: DGB zieht in Jena erste Bilanz
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Eingeführt zum 1. Januar 2015 und anhaltend heftig umstritten: der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Der DGB will in Jena eine erste Bilanz ziehen.
Jena. Was hat der zum 1. Januar gesetzlich verankerte Mindestlohn gebracht? Am 25. Februar lädt der DGB Kreisverband Jena-Saale-Holzland-Kreis zu einer öffentlichen Diskussion in das F-Haus, Johannisplatz 14, ein. Beginn ist 18 Uhr. Vertreter des DGB sowie der Einzelgewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten werden die Fragen nach bisherigen Erfahrungen in Firmen, den geltenden Regeln, Ausnahmen, Dokumentationspflicht und Versuchen der Umgehung diskutieren.
Die im Vorfeld des vom Bundestag am 3. Juli 2014 beschlossenen und vom Bundesrat am 11. Juli bestätigten Gesetzes lang und konträr geführten Debatten reißen nicht ab. Erst kürzlich kritisierte in einer Erklärung Thomas L. Kemmrich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands e.V., den "Kontrollwahn der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung". "Das Ausmaß des bürokratischen Wahnsinns ist erreicht“, so Kemmerich. Unternehmen und Verbände hätten frühzeitig gewarnt, dass sich das Mindestlohngesetz zu einem "bürokratischen Monstrum auswachsen" würde.
Aktuell gilt in 21 von 28 EU-Staaten ein Mindestlohn, der von 1,04 Euro in Bulgarien über 8,50 Euro in Deutschland bis zu 11,10 Euro in Luxemburg reicht. Erste verbindliche Mindestlohnregelungen wurden bereits Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt.
Text: Andreas Wentzel
