Weiler (CDU) attackiert erneut Ministerpräsident Ramelow (Die Linke)

Bundestagsabgeordneter Albert H. Weiler wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linkle) Handlungsunfähigkeit bei der zügigen Bearbeitung von abgelehnten Asylanträgen vor.

Jena. Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) kritisierte in einer Stellungnahme die "laxe und polemische Kommentation Bodo Ramelows" zur Forderung mehrerer Ministerpräsidenten, eine Beschleunigung von Asylverfahren beim Bund zu erwirken.

Ramelow würde laut Weiler Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn er den Bürgern seines Landes indirekt Fremdenfeindlichkeit vorwirft und auf die an Thüringer Kliniken beschäftigten Ärzte mit Migrationshintergrund abzielt.

Für Weiler sei das ein klares Ablenkungsmanöver, um über die eigene Inkompetenz hinwegzutäuschen. Im Kern ginge es stattdessen um den Umgang mit Asylbewerbern, die ohne hinreichenden Aufenthaltsgrund auch wieder zügig in ihre Heimat zurückgeführt werden müssten.

„Der Ministerpräsident dokumentiert mit seinem Kommentar, dass er am Thema vorbei redet, völlig handlungsunfähig ist und von seinem eigenen Unvermögen ablenkt", sagte Weiler. Der Regierungschef müsse sich den hausgemachten Problemen, die er mit dem Winterabschiebestopp provoziert habe, endlich stellen und sich für eine zügige und reibungsfreie Bearbeitung von negativ beschiedenen Asylanträgen stark machen.

Die Kommunen würden ihre Hausaufgaben erledigen. "Herr Ramelow und seine Landesbehörden blockieren stattdessen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Zugleich wächst die Verunsicherung unter den Thüringerinnen und Thüringern“, so Albert Weiler.

Text: Andreas Wentzel