Anzeige wegen Volksverhetzung zurückgewiesen
Keine Ermittlungen gegen Jenas OB Schröter
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Anzeige wegen Volksverhetzung zurückgewiesen: Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter auf.
Jena. Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter auf. Denn es liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Das teilte die Staatsanwaltschaft Gera heute, 5. Oktober, schriftlich mit. Die Entscheidung traf Staatsanwalt Andreas Petzel bereits am 1. Oktober.
Ein Bürger aus dem Landkreis Augsburg hatte am 18. September Strafanzeige wegen Volksverhetzung erhoben. Dabei ging es um Albrecht Schröters Kritik an der Politik Israels, die er bei einem Pressegespräch am 17. September in der Friedrich-Schiller-Universität geäußert hatte.
Zudem hatte der Anzeigeerstatter sich per Fax im Büro des Oberbürgermeisters gemeldet mit dem Ansinnen, dass Schröter seine Israel-Äußerungen zurückzunehmen habe. Gleichzeitig forderte er eine Unterlassungserklärung vom Oberbürgermeister und drohte mit 15.000 Euro Strafe.
„Mir war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe absurd und unbegründet sind. Durch diese klare Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird allen Versuchen, die Kritik an der israelischen Politik mundtot zu machen, eine Abfuhr erteilt“, sagte Dr. Albrecht Schröter.
Quelle: Stadt Jena
