Bayerns Innenminister zu Gast
CSU-Größe zum Jenaer CDU-Jahresempfang
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird Gast des diesjährigen Jahresempfangs der Jenaer CDU sein.
Jena. Ausgerechnet ein führender CSU-Politiker wird Hauptgast zum Jahresempfang des Jenaer CDU-Kreisverbandes am 13. März im Volksbad sein.
Die besondere Brisanz entwächst aus anhaltenden Differenzen zwischen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Position des Freistaates Bayern.
Zwar wurde kürzlich in Berlin von der CDU-CSU-SPD-Koalition ein zweites Asylpaket verabschiedet. Aber die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, steht nach wie vor im Raum. Erst heute soll der Ministerpräsident laut der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen haben.
In der in der Onlineausgabe der OTZ begründete der Kreisvorsitzende der CDU, Dietmar Schuchardt, die Einladung mit den besonderen Erfahrungen Bayerns bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Flüchtlinge reisen nahezu ausschließlich über den südlichen Nachbarn ein. Zumal auch im Kreisverband durch ganz unterschiedliche Meinungen präsent sein, wie Flüchtlingspolitik gestaltet werden sollte.
Text: Michael Baumgarten