Jenas OB: „Das war ein überwältigend friedlicher Protest“

Fazit der Verantwortungsträger zum Demotag 20. April in Jena: OB Albrecht Schröter (SPD) freute sich über die vielen Gegendemonstranten und kritisierte die aufgetretenen Gewaltakte.  

Jena. Mit zwei Kernaussagen bewertete am Montag OB Albrecht Schröter (SPD) den unter Bürgern und in Medien heftig umstrittenen Demonstrationstag 20. April in Jena. „Das war ein überwältigend friedlicher Protest. Das macht mich stolz“, erklärte der OB zum Pressetermin. „Gewalt ist absolut nicht zu tolerieren“, lautete Schröters zweite Kernaussage.

Damit bezog sich das Stadtoberhaupt auf die vor allem von Gegendemonstranten ausgegangenen Flaschen- und Pflastersteinwürfe, die 15 verletzten Polizeibeamten sowie die Zerstörung an behördlichen und privaten Fahrzeugen. Und die Brandlegung in einem Kabelkanal an der Bahnstrecke Göschwitz-Paradies. Außerdem würden diejenigen, die diese Gewalt ausübten, „den Rechten in die Hände spielen“.

Thomas Quittenbaum (Leiter der Landespolizeiinspektion Jena) berichtete, die Ermittlungen zu dem Brandanschlag liefen gemeinsam mit der Bahnpolizei. Ein konkreter Verweis auf Täter liege noch nicht vor. Den Begriff „Terroranschlag“ lehnten er und auch Schröter ab; Gefahr für Menschen habe nicht bestanden.

Quittenbaum räumte ein, die Polizei habe nicht in jedem Fall den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen den Thügida-Anhängern und den Gegendemonstranten eingehalten. Sein Fazit zum Geschehen: „Das war eine erhebliche Stufe der Gewalt.“

Lothar Dornbusch, Vertreter der städtischen Versammlungsbehörde, kritisierte einige Abläufe. Er benannte mehrere Fälle, in denen nicht den Auflagen zum Demotag entsprochen worden sei. So sei der „Lauti“, also der Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, nicht wie festgelegt auf der Johannisstraße geblieben, sondern Stadtjugendpfarrer Lothar König habe den Wagen an den Busbahnhof und damit in einen „Tabubereich“ verlegt und trotz zunächst mündlicher, dann schriftlicher Aufforderung diesen nicht weggefahren.

Auch die Demonstrationen am Busbahnhof und in der Kronengasse (Straßenbahndurchfahrt zum Holzmarkt) seien nicht genehmigt gewesen. „Es hätte sofort geräumt werden müssen“, kritisierte Dornbusch die Jenaer Polizei, ohne diese beim Namen zu nennen. „Das Geschehen ist völlig außer Kontrolle geraten“, lautete Dornbuschs Situationsanalyse.

An diesem Punkt zum Pressetermin blieb der LPI-Chef erstaunlich schmallippig. Man müsse zukünftig besser die Abstände zum Schutz vor verletzenden Wurfgeschossen einhalten, sagte Quittenbaum.

Schröter wiederholte erstens seine deutliche Kritik am Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera („Das war ein Fehler“), der Thügida die Demonstration mit Fackelzug an Hitlers Geburtstag in Jena zu erlauben und seine Forderung, bestimmte Kalendertage wie eben den 20. April mit einem gesetzlichen Demonstrationsverbot zu belegen. So, wie dies bereits mit bestimmten Orten, z.B. KZ-Gedenkstätten, geschehen sei.

Text: Andreas Wentzel