Kein „Klimanotstand“ in Jena ausgerufen

Der Jenaer Stadtrat hat am Mittwoch mit 27 von 41 Stimmen für die Verweisung des Antrags zum Klimanotstand in den Stadtentwicklungsausschuss gestimmt. Fridays for Future Jena und Extinction Rebellion Jena kritisieren dies ausdrücklich.

Jena. Die Klimakrise wartet nicht auf die Sommerpause des Stadtrats und auch nicht darauf, dass interfraktionelle Querelen ausgetragen werden.

Der Stadtrat hat am Mittwoch die Courage vermissen lassen, endlich ein Zeichen für die vielen jungen Menschen zu setzen, die auch in Jena seit Anfang des Jahres jede Woche auf die Straße gehen und die Auswirkungen der Entscheidungen der Politik am drastischsten zu spüren bekommen.

Für die Klimaaktivist*innen, die mit an der Stadtratssitzung teilgenommen haben, ist es ein Schlag ins Gesicht! Die einzelnen Fraktionen setzen lieber darauf, sich selbst zu profilieren, statt endlich Ernst beim Klimaschutz zu machen und sich ernsthaft zu ihrer Verantwortung zu bekennen, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie ist: Ein Notstand, der dringendste Aufmerksamkeit und radikale Maßnahmen erfordert.

Dazu muss auch Jena seinen Beitrag leisten und es ist nicht einfach damit getan, auf vergangene Taten hinzuweisen. Insbesondere alle progressiven Stadtratsmitglieder (und die, die sich dafür halten), die heute für eine Überweisung gestimmt haben, sollten sich überlegen, wie sie ihre Prioritäten setzen und sich zu ihrer Verantwortung bekennen.



Dennoch haben die Akteur*innen der Jenaer Klimabewegungen ein starkes Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass Untätigkeit nicht länger toleriert wird.

Während der laufenden Stadtratssitzung begaben sich über 150 Menschen aller Altersgruppen, die sich zuvor zu einer lautstarken Kundgebung vor dem Rathaus eingefunden hatten, gemeinsam in den damit völlig überfüllten Zuschauerraum.

Der Oberbürgermeister sah sich infolgedessen gezwungen, den eigentlich deutlich später angesetzten Tagesordnungspunkt des Klimanotstands-Antrag vorzuziehen.

Nach mehrstündiger emotionaler Debatte – auch mit Redebeiträgen von Fridays for Future und Extinction Rebellion – wurde angesichts des ernüchternden Ergebnisses ein spontanes Die-In vor dem Gebäude abgehalten.

Womit symbolisch unterstrichen wurde: An den Forderungen der Gruppen führt kein Weg vorbei, wir werden weiterhin lautstark und sichtbar sein, bis sie umgesetzt werden!

Quelle: Extinction Rebellion & Fridays for Future Jena