Jenaer STEB lehnt neue Kita-Gebührensatzung ab

Der Stadtelternbeirat stellt sich gegen die von der Stadtratsmehrheit am 20. Mai beschlossenen neuen Kita-Gebührensatzung.

Jena. Die Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen habe "handstreichartig sechs Monate intensiver und konstruktiver Arbeit zunichtegemacht", heißt es in einer am 21. Mai veröffentlichten Erklärung des Stadtelternbeirates (STEB). Zur Stadtratssitzung am 20. Mai hat die Koalition die neue Kita-Gebührensatzung beschlossen.

"Der Änderungsantrag der Koalition, der am Ende zum Kerninhalt der neuen Satzung wurde, trägt die Handschrift der CDU, der Partei, die in den Fachausschüssen nicht anwesend war, und die alle Gesprächsangebote des Stadtelternbeirates abgelehnt hat", sagte Tim Wagner, Vorsitzender des Stadtelternbeirates.

"Diese Ignoranz gegenüber den 6.000 Kita-Eltern Jenas", also denjenigen, die die Gebühren zahlen, sei nach Meinung des STEBs ein Sinnbild für die Wertschätzung des Oberbürgermeisters und seiner Dezernenten gegenüber seinen Bürgern.

Nach Meinung des Stadtelternbeirates treffe die jetzt beschlossene Satzung gerade Familien mit mehreren Kindern und kleinem bis mittlerem Einkommen extrem hart. Wenn eine Familie mit 2 Kindern, in der die Eltern Mindestlohn erhalten und voll arbeiten, für beide Kinder monatlich 220 Euro Kitagebühren und 160 Euro Essengeld zahlen müsse, so könne das nach Meinung des STEBs nicht gerecht sein. 

Die von der Mehrheit der Eltern gewünschte gerechtere Verteilung der Gebührenlast wurde nicht umgesetzt. Allein die beschlossene Erhöhung der Freibeträge für das 2. und 3. Kind von 300 auf 400 Euro gehe zwar immerhin einen kleinen Schritt in die richtige Richtung,  führe aber lange nicht weit genug.

Der STEB hofft, dass wenigstens die Landespolitik ihr Wort halte und die Eltern möglichst schnell mit dem gebührenfreien Kit-Jahr entlaste.

Quelle: STEB/anw