Stadt Jena kritisiert deutlich Kita-Streik

Der Kita-Streik in Jena ist längst zur unerträglichen Belastung für Kinder, Eltern, Stadt und einige Erzieher geworden. Die Stadt Jena bezog jetzt Stellung.

Jena. Am Montag standen die Muttis vor dem Dienstzimmer von Christine Wolfer. Die Fachdienstleiterin Jugend & Bildung im Jenaer Sozialdezernat sollte den aufgebrachten Frauen eine einfache Frage beantworten: "Wohin bringen wir unsere Kinder?"

Betroffene sind genervt

Der in die vierte Woche gehende Streik an den zehn Jenaer kommunalen Kitas belastet zunehmend die Nerven der Betroffenen. Nun hat sich die Stadt positioniert. "Der Spagat zwischen dem Streikrecht und der Belastung für Eltern ist für uns kaum noch erträglich", kritisierte Sozialdezernent Frank Schenker (CDU) mit deutlichen Worten den anhaltenden Arbeitskampf. Die "Not der Eltern", so Schwenker, "kommt sehr deutlich bei uns an." Auch in Drohmails und juristisch begründeten Ultimaten zur Kinderbetreuung.

Notbetreuung nicht ausreichend

Aktuell stünden 409 Notfallplätze zur Verfügung, erklärte Frau Wolfer. Längst nicht ausreichend für die Zahl der von den Kindern für eine Notbetreuung angemeldeten Kinderzahl. Einige streikende Gewerkschaftsmitglieder seien wieder auf Arbeit zurückgekehrt und würden von Streikenden massiv unter Druck gesetzt. Die Fachdienstleiterin und der Dezernent machten deutlich, dass es mittlerweile zu einem Bruch in der Elternpartnerschaft sowie innerhalb der Kita-Mitarbeiter gekommen sei.

Gebühren werden zurückerstattet

Die Stadt wird wie angekündigt alle für die Schließtage anfallenden Gebühren an die Eltern zurückerstatten, teilte Martin Pfeifer, Fachbereichsleiter Recht & Personal, mit. Da erst genau für jedes Kind eine Aufstellung für nicht gewährleistete Betreuungstage aufgestellt werden müsse, könne diese Rückzahlung sich zwei, drei Monate hinziehen. Bei den Hortgebühren sei eine eventuelle Rückzahlung noch nicht geklärt, da hier das Land ein Teil der Kosten trage und sich noch nicht positioniert habe.

Drei Millionen Euro Mehrbelastung

Pfeifer benannte die auf die Stadt zukommenden Kosten der Streikforderung. Sollte sich ver.di mit der Forderung nach einer neuen Eingruppierung durchsetzen, müsste jede Kita-Erzieherin monatlich 600 Euro brutto mehr gezahlt werden, dazu kommen die Arbeitgeberanteile. Für die Stadt Jena würde diese Steigerung sich auf eine Mehrbelastung von jährlich drei Millionen Euro summieren. Deutlich mehr, als  mit der neuen Kita-Gebührensatzung eingenommen werde.

Die Stadt lehne die neue Einstufung auch deshalb ab, weil Kita-Erzieherinnen nicht einmal eine Fachhochschulausbildung absolviert hätten. Lehrer müssten im Gegensatz dazu ein selbst finanziertes Studium durchlaufen. Schenker erklärte, dass dieser von ver.di geplante radikale Eingriff in den Tarif eine neue Qualität darstelle. "Hier wird im Unterschied zu Früher ausschließlich für Gruppeninteressen gestreikt", sagte Schenker.

Text: Andreas Wentzel