Tagung in Jena: Städte fordern mehr Geld für Flüchtlingsarbeit

Die deutschen Städte fordern von der Bundesregierung die volle Übernahme für die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge mit Bleiberecht und die Integration sowie eine bundesweit geltende Wohnsitzauflage. Das beschloss das Präsidium des Deutschen Städtetages auf seiner Sitzung am 20. April in Jena.

Jena. Deutlich mehr Geld  fordern die deutschen Städte von Bund und Ländern für die Integration der Flüchtlinge. Den finanziellen Mehrbedarf beziffert der Städtetag allein für 2016 mit 1,5 Milliarden Euro nach den Bestimmungen des SGB II (Hartz IV) bei den Kosten für die Unterkunft. Bezahlbarer Wohnraum müsste auch durch staatliche Investitionen geschaffen werden.

Bund und Länder werden aufgefordert, auch die Finanzmittel für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Vor allem in der Sprachvermittlung sollten die Fehler aus der Vergangenheit (Stichwort Einwanderung durch Millionen Gastarbeiter in die BRD), als zu wenig Wert darauf gelegt worden sei, nicht wiederholt werden, sagte Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD), Vizepräsident des Städtetages.

Zweite Hauptforderung: eine bundesweit geltende Wohnsitzauflage. Eva Lohse (CDU), Präsidentin des Städtetages und OB von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), befürchtet, dass einige Bundesländer eine solche Regelung nicht einführen könnten, damit Flüchtlinge mit Bleiberecht in Ballungsräume anderer Länder abwandern und so „Ghettos entstehen“ könnten. Während des Asylverfahrens besteht für die Flüchtlinge die so genannte Residenzpflicht, danach gilt Freizügigkeit bei der Wohnortwahl.

Jenas OB und Gastgeber Albrecht Schröter (SPD) erklärte, auch Kommunen könnten „projektbezogen Hilfe vor Ort dort leisten, wo die Flüchtlingsströme entstehen“. Beispielsweise mit der Ausbildung von Fachleuten in Deutschland, die anschließend  in ihren Herkunftsregionen eingesetzt werden.

Der verbreiteten Auffassung, die Flüchtlinge könnten die Zahl der Straftaten nach oben treiben, widersprachen die OB’s. Die Kriminalstatistik in den Kommunen könne diese Annahme nicht bestätigen.

Der Deutsche Städtetag zählt rund 200 Mitglieder und vertritt die Interessen von rund 3.400 Städten mit 51 Millionen Einwohnern.

Text: Andreas Wentzel