Kastrationspflicht für Katzen in Jena unzulässig

Thüringer Ministerium kippt Regelung: Kastrationspflicht für Katzen ist unzulässig. Kastriert oder nicht - in Jena darf die Katze raus.

Jena. Die Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang der Stadt Jena ist unzulässig. Das ergab die Bearbeitung einer Anfrage des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zu bestehenden Katzenschutzverordnungen.

Bei dieser wurde die bestehende Regelung des § 13 Abs. 9 der „Ordnungsbehördlichen Verordnung  zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena“ überprüft und festgestellt, dass diese nichtig ist.

Gemäß § 13 b Satz 1 TierSchG kann eine Kastrationspflicht zum Schutz freilebender Katzen in bestimmten Gebieten erlassen werden, wenn:

• an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
• durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden kann.

In der entsprechenden Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen. Die Landkreise in Thüringen wurden von der Landesregierung des Freistaates zum Erlass solcher Verordnungen ermächtigt (§ 1 ThürTierSchErmVo).



Die Regelung der Stadt Jena ist nichtig, da sie nicht nur bestimmte Schutzgebiete, sondern das gesamte Stadtgebiet miteinschließt. Zudem fehlt die für die Schutzgebiete nötige Überprüfung der Verhältnismäßigkeit.

„Nur wo nachweislich eine entsprechende Problematik besteht, sind entsprechende Regelungen erforderlich“, schrieb das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Quelle: Stadt Jena