Vor Stadtratssitzung am Dienstag
Demo in Jena: Protest für Aufnahme von Flüchtigen
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Sicherer Hafen und Mahnwache am Faulloch: Die Seebrücke Jena protestiert am Dienstag vor dem Volkshaus für die Aufnahme von Flüchtigen.
Jena. Am morgigen Dienstag wird es wieder eine Demonstration der Seebrücke Jena vor dem Volkshaus geben. Anlass ist die Stadtratssitzung, die dort ab 17 Uhr stattfinden wird.
In dieser soll eine kleine Anfrage zum Thema "Sicherer Hafen" gestellt und in diesem Zuge auch über die Seebrücke-Mahnwache im Faulloch gesprochen werden.
Die Seebrücke Jena will dies zum Anlass nehmen, die Stadträt*innen im allgemeinen und den Oberbürgermeister im besonderen laut und bestimmt auf Ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Seit mehr als acht Wochen gibt es die Dauermahnwache im Faulloch nun und eine Reaktion der Entscheidungsträger*innen bleib bisher zum größten Teil aus.
Dazu erwidert die Seebrücke-Aktivistin Natalie: "Statt sich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen und seine Verantwortung wahrzunehmen, betont Herr Dr. Nitzsche, Jena tue alles, für die geflüchteten Menschen, was gefordert ist und deshalb sei er nicht bereit unsere Forderungen zu erfüllen.
Zum einen lässt er damit außer Acht, dass sich Jena zum "sicheren Hafen" erklärt hat, was bedeutet, sich über gesetzliche Verpflichtungen hinaus für geflüchtete Menschen zu engagieren.
Zum anderen verkennt er damit vollständig, dass auch in Jena und somit unter seiner Verantwortung Menschen in Sammelunterkünften unter schlechten Bedingungen leben müssen, in denen ihnen ein selbst bestimmtes und freies Leben nicht möglich ist.
Jena hat den Platz, die Kapazitäten und die finanziellen Mittel Menschen in angemessener Weise aufzunehmen und muss für die Menschenrechte aller Menschen einstehen und streiten. "
Konkret fordert die Jenaer Seebrücke von der Stadt Jena unter anderem sich aktiv für die Auflösung aller Lager und lagerähnlichen Strukturen einzusetzen; in Jena, Thüringen und auch darüber hinaus. Alternative muss eine menschenwürdige Unterbringung sein.
Dazu gehört es, nicht hinzunehmen, dass Menschen mitten in Jena über Jahre in Massenunterkünften ausharren müssen. Zudem muss sich die Stadt Jena dafür einsetzten, dass die Menschen aus den Thüringer Erstaufnahmestellen dezentral in Thüringen untergebracht werden, sowie, dass Thüringen an der Klage gegen das BMI beteiligt und dafür die Petition der 18 Organisationen aus Thüringen unterstützt, die dies fordern!
"Wir werden weiter in der Stadt präsent sein und für eine Welt streiten, in der nicht weiter die Würde, die Freiheit und das Leben so vieler Menschen ignoriert und missachtet wird. Und wir fordern die Stadt nachdrücklich dazu auf ihre Verantwortung zu erkennen und endlich anzufangen zu handeln." ergänzt Tim, Mitorganisator der Demonstration.
Quelle: Seebrücke Jena